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16. November 2016

FPÖ-Simhandl: SPÖ-Margareten unterstützt kommunistischen Antrag gegen Asyl-Notstandsverordnung

Margaretner Bezirks-Sozialisten driften immer weiter nach links

Wien (OTS) - „Ein bezeichnendes ideologisches Sittenbild präsentierte bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Wien-Margareten wieder einmal die SPÖ. Ein Resolutionsantrag eines kommunistischen „Wien Andas“-Mandatars gegen die von der österreichischen Bundesregierung vorbereiteten Notstandsverordnung in Sachen Asylwesen wurde ausdrücklich unterstützt. Mit in die Linksfront gegen Maßnahmen zur Begrenzung der Asylantenflut reihten sich natürlich auch die Grünen mit ein. „Kommunisten, Sozialisten und Grüne gehen in der beschlossenen Resolution davon aus, dass kein Notstand im Asylwesen bestehe und eine verantwortungsvolle Politik keine Notstandsverordnung diskutieren solle“, so der Margaretner FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Bezirks-SPÖ, an der Spitze Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery und die Stellvertreterin Andrea Halal-Wögerer ihrem SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil politische Verantwortungslosigkeit vorwerfen, weil diese eine Notstandsverordnung vorbereiten. „Wenn man sich die bisherige Sicherheitsbilanz in Sachen Kriminalitätsbekämpfung im Bezirk Margareten ansieht, dann ist dies ein starkes Stück. Schaefer-Wiery und Halal-Woegerer ignorieren gemeinsam mit ihrer SPÖ-Bezirksratsfraktion in fortgesetztem Maße Sicherheitsprobleme auf Bezirksebene, maßen sich aber im Gegenzug an, die gesamtösterreichische Sicherheits- und Asylsituation beurteilen zu können“, so Simhandl weiter.

Dass die Margaretener Sozialisten immer weiter nach links abdriften, belegte auch eine weitere Wortmeldung von Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Halal-Wögerer am Rande der Bezirksratssitzung: Sie begrüßte einen Bezirksverordneten aus Berlin-Lichtenberg der postkommunistischen Partei „Die Linke“ überschwenglich und verkündete stolz, dass in diesem Berliner Bezirk Die Linke noch die stärkste Fraktion sei. „Eine solche Fraternisierung mit Postkommunisten ist wohl selbst im linken Flügel der Wiener SPÖ einzigartig“, so Simhandl abschließend.

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