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16. März 2016

Jenewein zu SPÖ Margareten: Bundeskanzler Faymann provoziert bürgerkriegsähnliche Zustände

Frauenbergers Bezirksgruppe unterstützt kommunistischen Antrag gegen Faymann

„Offensichtlich rumort es in der linken Ecke der SPÖ-Wien gewaltig im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung nach Österreich. Dies zeigte sich bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Wien-Margareten. Die SPÖ-Fraktion im Margaretner Bezirksparlament, allen voran Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery und deren Stellvertreterin Andrea Hallal-Wögerer unterstützten einen Antrag der kommunistischen Fraktion „Wien Andas“, der in seiner Begründung Bundeskanzler Werner Faymann indirekt die Provozierung bürgerkriegsähnlicher Zustände in Österreich und die Schädigung des Tourismusstandorts Wien im Zuge des Asylwerber-Tsunamis vorwarf, so der Bezirksparteiobmann von Margareten, BR Hans-Jörg Jenewein.

Wörtlich heißt es in diesem „Wien Andas“-Antrag, der von allen Mandataren der SPÖ-Margareten unterstützt wurde:

(…) Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der inhaltlich ein FPÖ-Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachteilige Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustände. (…)

Ein Schelm, wer denkt, diese Unterstützung dieser fundamentalen Faymann-Kritik geschah ohne Wissen und Willen der Margaretner SPÖ-Bezirksparteiobfrau und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Es ist nun interessant zu wissen, wie der Herr Bundeskanzler diese Schelte von links außen gegenüber seiner derzeit aus partei- und machtpolitischem Kalkül vorgetäuschten „Wendepolitik“ bewertet, so Jenewein.

„Die kommende Bundesratssitzung am 31.März werde ich dazu nutzen, um dem Herrn Bundeskanzler entsprechend mit Anfragen und Anträgen auf den Zahn zu fühlen. Ich bin schon gespannt, wie er die rot-roten Wortspenden aus der SPÖ-Bezirksgruppe Margareten bewertet“, so Jenewein abschließend.

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