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24. November 2021

FPÖ – Kowarik: Bauordnungsnovelle ist abzulehnen

Wien (OTS) - Durch die heute im Wiener Landtag zu beschließende Bauordnungsnovelle werden neben dem dringlichen Änderungen der Vorschriften für „Seveso-Betriebe“ vor allem massive Einschränkungen in der Bauklasse I umgesetzt, stellt FPÖ-LAbg. Mag. Dietbert Kowarik fest.

Die Reduzierung der Bebaubarkeit auf Wohngebiets-Grundstücken der Bauklasse I umfasst die Einschränkung der bebauten Fläche, den Abstand zu Nachbargrundstücken, sowie die Verringerung der Giebelflächen und Dachhöhen. Allerdings sind in der Novelle keine Übergangsbestimmungen vorgesehen, wodurch die Liegenschaften der Betroffenen sozusagen über Nacht enorm an Wert verlieren und bereits geplante Bauvorhaben sogar verunmöglicht werden.

„Das Argument der roten Stadträtin Gaal, dass damit der Siedlungscharakter in entsprechend locker bebauten Gebieten erhalten werden soll, ist auf den ersten Blick zwar nachvollziehbar. Tatsächlich werden von Anrainern Neubauvorhaben, die bis auf den letzten Kubikmeter die Bebauungsmöglichkeiten ausreizen, als extrem störend und beeinträchtigend empfunden. Allerdings wären solche Probleme in den allermeisten Fällen schon durch entsprechend einschränkender Bebauungsbestimmungen zu verhindern gewesen.

Dieses Problem ist also mehr ein Problem der Vollziehung und nicht der Gesetzgebung. Es wäre schon bisher an der vormals rot-grünen und nunmehr rot-pinken Mehrheit im Gemeinderat gelegen, zeitnahe entsprechende Regelungen zu treffen“, kritisiert Kowarik.

Die Novelle trage außerdem zur weiteren Verteuerung von Wohnraum bei und vernachlässige auch den Klima- und Ressourcen-Schutz, konstatiert Kowarik mit Verweis auf die vielen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren.

UNESCO-Welterbe-Schutz kommt zu spät

Ebenfalls zu spät dran seien SPÖ und NEOS wenn es um das Weltkulturerbe geht, ist Kowarik sicher: „Zwar werden in der Bauordnungsnovelle die Ziele der Stadtplanung durch die ausdrückliche Nennung des Schutzes der ‚UNESCO – Welterbestätten‘ ergänzt, aber der Schaden ist hier bedauerlicherweise längst angerichtet.“ Die rot-grünen Sünden in Bezug auf das Projekt am Heumarkt würden längst `picken`. Kowarik erinnert hierbei an die zwielichtigen Verkäufe, suspekte Widmungen, strategische Gerichtsgänge und letzten Endes gerichtsanhängigen Korruptionsverdacht: „Diesbezüglich kann die verspätete Sanierung des Gesetzes nur als Augenauswischerei bezeichnet werden“, so der freiheitliche Abgeordnete.

„Was die SPÖ-NEOS Koalition offensichtlich nicht angehen will, das ist die dringend notwendige Erweiterung der Nachbarrechte insbesondere bei Hochhausprojekten. Bei den richtig 'fetten' Bauvorhaben will die selbsternannte Fortschrittskoalition also keinerlei Änderungen, sie wird schon wissen warum…“, schließt Mag. Kowarik.

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