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19. Juni 2020

FPÖ-Simhandl: Partizipatives Bürgerbudget: „Jamaika-Koalition“ in Margareten in der Bezirksvertretung gescheitert

Parteipolitische „Geiselhaft“ für Bürgeranliegen verhindert

„Die gestrige Bezirksvertretungssitzung in Wien-Margareten hat eines gezeigt: Die gerade erst geschmiedete „Jamaika-Koalition“ aus Grün-Schwarz-Neos-Cum ist nachhaltig gescheitert. BV-Stv. Nikola Furtenbach wollte durch den Versuch einer solchen Koalition in der BV Margareten offensichtlich Bürgeranliegen für die Grünen exklusiv reservieren und sich als zukünftige Bezirksvorsteherin in Position bringen. Dieser Versuch ist aber bereits im ersten Ansatz gescheitert. Mit wechselnden Mehrheiten und ohne ideologische Schlagseite, wie es offensichtlich die politische „Jamaika-Combo“ auf Bezirksvertretungsebene durchsetzen wollte, wurden wichtige und richtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Wien-Margareten beschlossen oder einer weiteren Behandlung und Diskussion in den Ausschüssen und Kommissionen zugeleitet. Damit wurde in bester demokratischer Tradition in der Bezirksvertretung gehandelt. Einzig und allein die Grünen haben sich zu einem nicht unwesentlichen Teil ins „Schmollwinkerl“ begeben und die Mehrheitsentscheidungen in wiederkehrenden Wortmeldungen in Frage gestellt“, so FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.

„Wie lächerlich dieser absolut untaugliche Versuch gewesen ist, zeigte im Verlauf der Diskussion und Abstimmung über immerhin 119 Anträge, dass „Jamaika“ immer weiter ausfranste und zuletzt sogar die ÖVP-Fraktion als Teil dieses Zweckbündnisses gegen von ihr mitunterzeichnete Anträge gestimmt hat. Und auch ein langjähriges bewährtes grünes Urgestein in der grünen Fraktion verweigerte bei vielen Einzelabstimmungen BV-Stv. Furtenbach die Gefolgschaft. Als FPÖ-Fraktionsobmann bin ich jedenfalls froh, dass die von den Grünen ursprünglich versuchte Geiselhaft für die Anliegen der Bürger in unserem Bezirk erfolgreich abgewehrt werden konnte. Für die bereits am 30. Juni 2020 stattfindende nächste Sitzung der Bezirksvertretung hoffe ich deshalb bei „Jamaika“ auf einen positiven Lernprozess in Sachen Demokratie“, so Simhandl abschließend.

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