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26. Februar 2020

FPÖ-Simhandl zu Causa Schaefer-Wiery: SPÖ-Margareten soll Ordnung in eigenem Haus machen

Margareten darf nicht Opfer roter Schlammschlacht werden

„Für mich als FPÖ-Klubobmann ist die aktuelle Entscheidung der Bezirksvorsteherin Wien-Margareten, Susanne Schaefer-Wiery, aus der SPÖ auszutreten, keine Überraschung. In den letzten Monaten konnte man geradezu spüren, wie wenig sich die sozialdemokratische Bezirksratsfraktion und die von ihr gestellte Bezirksvorsteherin noch zu sagen hatten. Darunter hat die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk mehr und mehr gelitten. Dass jetzt endlich ein klarer Schritt von Schaefer-Wiery gegenüber ihrer bisherigen Gesinnungsgemeinschaft gesetzt wurde, ist ein Befreiungsschlag für Margareten und seine Bürger“, so FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl.

„Margareten darf aber in den nächsten Wochen und Monaten kein Opfer einer roten Schlammschlacht werden. Noch ist auch nicht klar, wie viele SPÖ-Bezirksräte sich der bisherigen sozialdemokratischen Bezirksvorsteherin anschließen werden und ebenfalls ihre Partei verlassen. Wir als Freiheitliche erwarten uns jedenfalls zeitnah einen Vorschlag der Sozialdemokraten, wie es jetzt in der Bezirksvorstehung und der Bezirksvertretung weitergehen soll. Die SPÖ-Margareten soll jetzt Ordnung im eigenen Haus machen, und als Fraktion auf die übrigen Bezirksparteien zugehen, um zu beraten, wie eine sachorientierte Politik bis zu den Neuwahlen im Herbst 2020 umgesetzt werden soll“, so Simhandl weiter.

Aktuell stünden viele zentrale Punkte wie der U-Bahnneubau, sachorientierte Lösungen und Projekte im Zusammenhang mit einem tatsächlich vernunftbegabten und nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Margareten für kleine und mittlere Betriebe, die Frage der Sicherheit der Bezirksbevölkerung, der Kampf gegen Vandalismus und Sachbeschädigung an privatem und öffentlichen Eigentum und die zeitlos wichtige Frage der entsprechenden Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten für unsere jungen Bezirksbürger an, um vorausschauend gelöst zu werden. „Die Zukunft des Bezirks sollte deshalb nicht in die Geiselhaft einer dahinschwindenden Sozialdemokratie und persönlicher Eitelkeiten genommen werden. Wir als FPÖ-Fraktion bieten allen anderen Fraktionen und Mandataren für eine Sachkoalition bis zum Ende dieser Legislaturperiode hier eine echte Zusammenarbeit an“, so Simhandl abschließend.

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