Die umstrittene Auszeit-WG in Simmering gerät nach neuerlichen Vorfällen und einer gerichtlichen Entscheidung zu Freiheitsbeschränkungen immer stärker unter Druck. Während zwei 13-jährige Bewohner trotz intensiver Betreuung erneut schwere Straftaten begangen haben sollen, kostet die Einrichtung laut Budgetplanung ab 2027 knapp eine Million Euro jährlich, rund 2.700 Euro täglich für lediglich zwei Betreuungsplätze.
Für den FPÖ-Justizsprecher und Simmeringer Bezirksparteiobmann NAbg. Mag. Harald Stefan wirft das Projekt schwerwiegende Fragen zur rechtlichen Grundlage, Wirtschaftlichkeit und politischen Verantwortung auf.
„Fast eine Million Euro für zwei Plätze, massive rechtliche Probleme und neuerliche mutmaßliche Straftaten, was hat dieses Prestigeprojekt den Steuerzahlern tatsächlich gebracht? Die Stadt Wien muss erklären, warum sie ein derart teures Konzept trotz bekannter rechtlicher Bedenken umgesetzt hat. Steuergeld ist kein Spielgeld für politische Experimente!“, kritisiert Stefan.
Besonders dringlich sei eine lückenlose Prüfung der Vergabe und sämtlicher Zahlungsflüsse.
„Wer hat den Auftrag erhalten, warum und zu welchen Konditionen? Welche Leistungen werden zu welchen Stundensätzen verrechnet? Und wer kontrolliert, ob diese enormen Summen tatsächlich gerechtfertigt sind? Wir verlangen die Offenlegung aller Verträge, eine unabhängige Prüfung durch den Stadtrechnungshof und vollständige Transparenz darüber, wohin jeder einzelne Euro geflossen ist“, fordert der freiheitliche Justizsprecher.
Auch die rechtlichen Probleme seien keineswegs überraschend gekommen. Bereits vor der Eröffnung habe es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Möglichkeiten zur geschlossenen Unterbringung strafunmündiger Intensivtäter gegeben.
„Ein pädagogisches Betreuungskonzept kann eine fehlende gesetzliche Grundlage für Freiheitsbeschränkungen nicht ersetzen. Genau diese Problematik war von Anfang an bekannt. Trotzdem wurde das Projekt mit enormem finanziellem Aufwand umgesetzt“, so Stefan.
Die zuständige Wiener Jugendstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) müsse die wirtschaftlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen vollständig offenlegen. Gleichzeitig sei Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gefordert, endlich für klare und rechtssichere Rahmenbedingungen zu sorgen.
„Sollten sich Misswirtschaft, überhöhte Abrechnungen oder gravierende Fehlentscheidungen bestätigen, müssen die Verantwortlichen auch politische Konsequenzen ziehen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und die Steuerzahler auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Simmering darf kein Versuchslabor für millionenteure Prestigeprojekte sein!“, betont Stefan abschließend.