„Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber mehr als 100 Wiener Parksheriffs ermittelt ist zwar nötig um den Skandal um gelöschte Parkstrafen aufzuklären – es muss allerdings im Einzelfall geprüft werden, ob die Entlassungen angemessen sind“, bringt Vizebürgermeister Dominik Nepp die Causa auf den Punkt. Das Stornieren von Parkstrafen ist zwar möglich wenn es gesetzlich gedeckt ist, im vorliegenden Fall handelt es sich aber um vorsätzlichen Betrug. „Die Hintermänner des Skandals zu entlarven hat höchste Priorität. Wenn sich herausstellt, dass oberste Beamte und politische Funktionäre ihre Stellung ausgenutzt und Parksheriffs gezwungen haben ihre Parkstrafen zu löschen, würde das den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen“, weiß Nepp.
Abgesehen davon, ist für die Stadt ein enormer finanzieller Schaden durch diese illegalen Machenschaften entstanden. „Die Höhe der Einbußen durch gelöschte Parkstrafzettel wird wohl erst nach Ende der laufenden Ermittlungen bzw dem Bericht des Stadtrechnungshof zu erkennen sein, der von uns Freiheitlichen zur Prüfung der Causa angerufen wurde“, so Nepp.
Fakt ist, dass der Skandal weite Kreise zieht und die Ermittlungen nur möglich geworden sind, weil die Wiener FPÖ die Thematik aufgedeckt hat. „Unser Ziel ist es die Strippenzieher der Parkstraf-Affäre zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen“, bekräftigt Nepp.