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19. November 2020 | Budget, Parlament, Umwelt

Umsetzung des Umweltbudgets scheitert an der ÖVP

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Angekündigtes Plastikpfand oder '1-2-3-Ticket' bisher nicht umgesetzt - stattdessen werden hunderte Millionen Steuergelder an die EU bezahlt."

„Frau Minister, wenn man die Zahlen betrachtet, ist das Umweltbudget ‚ganz ok‘, das kann man nicht zur Gänze kritisieren, aber sie können das Budget nur nicht umsetzen. Denn alle Maßnahmen, die Sie ankündigen, blockiert und zementiert die ÖVP ein, und das ist das Hauptproblem“, sagte heute, Donnerstag, der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag in der Budgetdebatte im Nationalrat. „So haben Sie etwa das Plastikpfand oder das '1-2-3-Ticket' angekündigt – beide Maßnahmen wurden aber bisher nicht umgesetzt, weil es eben an der ÖVP scheitert. Die grüne Ministerin kündigt immer neue Maßnahmen an, aber wenn es dann zur Umsetzung kommen sollte, blockiert die ÖVP“, so Rauch weiter in Richtung Umweltministerin Leonore Gewessler, die heute schon wiederholt Ziel freiheitlicher Kritik im Hohen Haus war.

Österreich braucht eigene Klimaschutzmaßnahmen

„Wir zahlen ungefähr 180 Millionen Euro an die EU an Strafsteuer für Plastik, wir zahlen insgesamt, trotz Corona-Krise, jetzt um 130 Millionen Euro mehr an den 'Green Climate Fund' als zuvor. Das wäre aber nicht notwendig, sondern machen wir lieber in Österreich einen Klimaschutz mit entsprechenden Fördersystemen, um mit diesen Maßnahmen dann unsere Wirtschaft, aber auch das notwendige Sanierungsprogramm ankurbeln zu können und auch die einzelnen Haushalte damit zu unterstützen“, forderte der FPÖ-Umweltsprecher, der einen Entschließunsgantrag einbrachte, womit die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, ehestmöglich alle an das Ausland getätigten Zahlungen für Klimaschutz vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen zum Klimaschutz zu ersetzen.

Unsicherer Emissionszertifikatehandel

„Zum Budget merkte Rauch weiters an, dass es noch einen positiven Ansatz im Einnahmenbereich des Emissionszertifikatehandels gebe. „Hier werden die Erlöse wohl sehr positiv angesetzt, wo aber auch der Budgetdienst des Parlaments dazu bemerkt, dass diese mit zu starker Unsicherheit behaftet sind, weil wir ja heute nicht wissen, wie sich in Zukunft unsere Wirtschaftsleistung entwickelt wird“, erklärte Rauch.


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